Verkaufs- und Lieferbedingungen

  1. Allgemeines: Die hier folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen sind für alle von uns ausgeführten Aufträge gültig. Sie gelten auch ohne das sie auf unseren jeweiligen Papieren aufgeführt sind. Alle abweichenden Bestellungen, Lieferbedingungen und Einkaufsbedingungen sind für uns unverbindlich. Es bedarf keinen ausdrücklichen Widerspruch gegen diese Bedingungen. Abweichenden Vereinbarungen die im Einzelfall getroffen worden, sind nur gültig wenn Sie von uns schriftlich bestätigt worden. Falls nachfolgende Bedingungen nicht ange- nommen werden, ist sofortiger Widerspruch erforderlich.

     

  2. Angebote: Alle Angebote sind freibleibend.

     

  3. Aufträge: Aufträge sind erst durch unsere Auftragsbestätigung angenommen. Bereits bestätigte Aufträge können nicht mehr storniert werden. Für alle Aufträge behalten wir uns 20 % Mehr- oder Minderlieferung vor.

     

  4. Preise: Die Berechnung erfolgt im allgemeinen zu den bestätigten Preisen. Wenn bis zur Ausführungen eines übernommen Auftrages eine Steigerung der Materialkosten, der Löhne oder des marktmäßigen Einstandspreises eintritt, so wird der am Tag der Lieferung gültige Preis in Rechnung gestellt. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Erhöhung mehr als 10 % des auf der Auftragsbestätigung genannten Preises beträgt.

     

  5. Lieferung: Wir sind bemüht, auf den Auftragsbestätigungen genannte Lieferzeiten einzuhalten. Sollten diese überschritten werden, so kann der Kunde erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns, falls nicht höhere Gewalt vorliegt, eine Nachlieferfrist von 8 Wochen gestellt hat. Durch höhere Gewalt verlängert sich auch die Lieferzeit entsprechend. Als höhere Gewalt gelten Betriebsstörungen, Streiks, behördliche Anordnungen, Rohstoff- und Warenmangel und Stockungen der An- und Ablieferungen und zwar auch, wenn sie bei unseren Zulieferern eintreten. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Fixtermine können nicht angenommen werden. Verlängert sich die Lieferzeit, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzsprüche herleiten.

     

  6. Zahlung: Unsere Zahlungsbedingungen lauten 14 Tage 2 % Skonto oder 30 Tage netto. Andere Zahlungsmodalitäten bedürfen einer schriftlichen Bestätigung. Ab dem 31. Tag kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug. In diesem Falle sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Falls wir Wechsel an- nehmen, geschieht dies nur zahlungshalber, für uns spesenfrei und ohne Skontoabzug. Wir haften nicht für rechtzeitige Vorlage, Proteste usw. Bevor alte, fällige Rechnungen nicht beglichen sind kann auf neue Rechnungen kein Skontoabzug gewährt werden. Die Zahlungen werden zur Tilgung der ältesten fälligen Schulden verwandt. Der Besteller ist zur Rückbehaltung, Minderung oder zur Aufrechnung von Gegenansprüchen ohne unser Einverständnis nicht berechtigt. Bei Nichteinhaltung von Zahlungsverpflichtungen, Änderung in unserer Beurteilung der Kreditwürdigkeit, Überschreitung einer bestimmten Kredithöhe, Eingang ungünstiger Auskünfte usw. sind wir berechtigt, Vorauszahlungen vor Fertigung der Ware zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, auch wenn dies zunächst nicht vereinbart war.

     

  7. Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen werden uns folgende Sicherheiten gewährt, die wir nach unserem Ermessen auf Verlangen frei- geben. Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB. Wird unsere Ware weiterverarbeitet, so erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auch auf die neu entstandenen Waren. Der Besteller verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Im Falle der Weiterveräußerung gelten alle entstehenden Forderungen als an uns AGBetreten. Einer besonderen Abtretungserklärung bedarf es nicht. Im Verzugsfall muss uns der Käufer alle erforderlichen Auskünfte geben. Insbesondere hat er auf unseren Wunsch seinem Käufer mitzuteilen, dass die Forderungen an uns übergegangen sind.

     

  8. Beanstandungen: können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich bei uns eingehen. Soweit sich diese Beanstandung als begründet erweist, steht es uns frei die Ware zurückzunehmen und Ersatz zu liefern. Ersatzlieferungen muss nicht zwangsläufig erfolgen. Schadensersatzansprüche, Erstattung von Arbeitslöhnen oder Folgeschäden an uns sind ausgeschlossen. Nur für zurückgeschickte Ware kann Ersatz oder Gutschrift erfolgen. Bei Breite bzw. Länge kann es zu Toleranzen von +/- 5 % kommen, sie muss jedoch mindestens 20 mm betragen. Bei Gewicht und Stärke ist eine Schwankung von bis zu 10 % technisch nicht vermeidbar und kann als Grund für eine Beanstandung nicht anerkannt werden. Bei der Produktion von Beuteln oder ähnlicher Ware ist der Abfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil von 4% zulässig. Die Zähldifferenz darf maximal 3 % betragen. Ware in Sonderfarbe schließt eine Reklamation von Anfang an aus. Transport- schäden oder Fehlmengen sind vom Fahrer der Spedition gegenkennzeichnen zu lassen. Wenn dies nicht geschieht, können daraus keine Forderungen an uns gestellt werden.

     

  9. Qualität: bei bedruckter Ware kann es zu Unterschieden und Abweichungen kommen. Deshalb werden Qualität, Abweichung der Farbnuancen, Durchsichtigkeit der Folie oder Druckstellung des Druckes nicht als Reklamation anerkannt. Für die Haftfestigkeit und Lichtbeständigkeit der Farben übernehmen wir keine Gewähr. Bei Druckarbeiten kann es zu einem Ausschuß von bis zu 3 % kommen, eine Mängelrüge ist damit unzulässig. Für Satz bzw. Druckfehler, die der Kunde in einem als druckreif bezeichneten Abdruck übersehen hat, haften wir nicht. Wird zur Herstellung von Säcken, Folien oder Beuteln Regenerat eingesetzt ist eine Stärketoleranz von 20% nicht zu vermeiden. Für Farbabweichungen beim Einsatz von Regenerat kann keine Garantie übernommen werden, da bereits beim Grundmaterial Farbschwankungen auftreten. Bei transparenten Regeneratfolien sind Trübungen des Materials und Differenzen in der Gleitfähigkeit möglich.

     

  10. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Bad Steben bzw. der Sitz unserer Firma.

    Bad Steben, August 2008 DKS Schmidt

 

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